Das 10-Punkte-Programm der SPD bietet noch erhebliches Verbesserungspotenzial

Anfang Juni stellte die SPD unter Olaf Lies ihr 10-Punkte-Programm zur Verbesserung von Bildung und Betreuung in Niedersachsen vor. Die Forderungen im frühkindlichen Bereich begrüßt der BLVN ausdrücklich. Allerdings weisen wir darauf hin, dass die geplanten Maßnahmen zwingend mit ausreichenden Personal- und Haushaltsmitteln hinterlegt werden müssen – andernfalls bleiben sie wirkungslos.

Die geplante Verbannung von Handys aus Grundschulen sowie ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige bewertet der BLVN als sinnvoll und richtig. Kritisch sehen wir hingegen, dass das Programm nur wenige konkrete Maßnahmen für die berufliche Bildung enthält.

Für die berufsbildenden Schulen (BBS) fordern wir, dass unbefristete Beschäftigungsverhältnisse in den kommenden vier Jahren jährlich um jeweils 100 Stellen ausgebaut werden. Die Entscheidungshoheit über die Ausgestaltung dieser Stellen sollte dabei weiterhin bei den BBS liegen.

Das Modell BFS-dual ist gescheitert. Das Nebeneinander von Berufsfachschulen und BFS-dual muss beendet werden – perspektivisch reicht eine dieser beiden Schulformen aus. Gleichzeitig sollte der Bereich Beratung und Coaching erheblich gestärkt und verbindlich im Stundenbudget verankert werden.

Wer junge Menschen erfolgreich integrieren und ihnen über die BBS eine Perspektive eröffnen möchte, muss die Schulen entsprechend ausstatten. Dazu gehören neben unbefristeten Stellen für nichtlehrendes Personal auch zusätzliche Anrechnungsstunden, insbesondere für Berufs-einstiegsschulen.

Eine Ungleichbehandlung von Gymnasien und berufsbildenden Schulen lehnen wir entschieden ab. Statt unterschiedlicher Faktoren fordern wir einen einheitlichen Faktor von 2 für alle Klassen – und nicht 1,15.

Darüber hinaus vermissen wir im SPD-Papier konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Lehrkräfte. Den BBS werden zunehmend zusätzliche Aufgaben übertragen – darunter Berufsorientierung, Demokratiebildung, Bildung für nachhaltige Entwicklung, Inklusion, Integration, Medienerziehung und Gewaltprävention. Diese Aufgaben können jedoch nur bewältigt werden, wenn entsprechende Ressourcen und Budgetmittel bereitgestellt werden. Andernfalls geht diese Entwicklung zulasten der Gesundheit der Beschäftigten.

Der BLVN steht weiterhin für einen konstruktiven Dialog bereit.

Sven Höflich
Bildungspolitischer Sprecher des BLVN