Stellungnahme des BLVN zum Koalitionsvertrag der Landesregierung

Die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt und diesen am 01.11.2022 veröffentlicht. Der Berufsschullehrerverband (BLVN) Niedersachsen sieht positive Entwicklungen aber deutliches Konkretisierungspotential in Bezug auf den Themenkomplex der beruflichen Bildung.

„Sicher in Zeiten des Wandels – Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten“ lautet der Titel des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages. Positiv herauszustellen ist aus Sicht des BLVN die Absicht, sogenannte „multiprofessionelle Teams“ in die Schulen zu implementieren. Diese sind notwendig, um den heterogenen und
individuellen Bedürfnissen der Jugendlichen sowie der Lehrerinnen und Lehrer gerecht werden zu können. Ein Klassenzimmer besteht aus einer so großen Vielzahl an Bedürfnissen, Interessen, Begabungen, Potenzialen und Lebensmodellen, was für Lehrkräfte zu einer zunehmenden Herausforderung wird. Daher begrüßt der BLVN ausdrücklich die geplante Implementierung mulitprofessioneller Teams, um einen konstruktiven Umgang mit dieser
Heterogenität und den Herausforderungen der digitalen Transformation der Didaktik gewährleisten zu können. Die Finanzierung dieser multiprofessionellen Teams muss dabei forciert und von Seiten der Politik klar festgelegt werden. Dies darf nicht nach dem Gießkannenprinzip erfolgen, sondern muss durch eine konkrete Stellenbeschreibung und Stundenzuordnung erfolgen. In der AG BBS-Permanent wurden diese Aspekte bereits abschließend im Teil 2 mit dem MK ausgehandelt und liegen der Hausspitze und der Dezernatsleitung 4 vor. Die Finanzmittel stehen ebenfalls bereit. Der Landesvorstand wird sich in den kommenden Wochen dafür einsetzen, dass die multiprofessionellen Teams, die
aus nichtlehrendem Personal bestehen, zur Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen an den BBSen zeitnah an den Schulen eintreffen.

Als weiteren wichtigen Punkt betrachtet der BLVN die wohnortnahe Beschulung, mit der die Landesregierung dem Fachkräftemangel begegnen will. Hierbei will sie das Regionalmanagement stärken, BBSsen in Abstimmung mit dem Bündnis Duale Berufsausbildung als regionale Kompetenzzentren weiterentwickeln und Ausbildungsverbünde fördern. Die Ausbildung in der Fläche muss erhalten bleiben. Diesen Aussagen des Koalitionsvertrages stimmt der BLVN ausdrücklich zu, es müssen dafür jedoch zeitnah konkrete und passgenaue Lösungen entwickelt werden. Diese fehlen aktuell im vorliegenden Koalitionsvertrag und sind nicht weitreichend genug ausdifferenziert! Zukünftig müssen die
Schulen bei kleinen Klassen zwischen 7 und 14 Schülerinnen und Schülern das volle Budget erhalten – sonst werden sich die BBSen die wohnortnahe Beschulung schlicht nicht mehr leisten können.

Durch die vehement vorgetragene Petition des BLVN wurde die Forderung nach einer höheren Einstufung der Fachpraxislehrkräfte mit in den Koalitionsvertrag aufgenommen. So soll zukünftig jede Fachpraxislehrkraft mit einer A10-Besoldung einsteigen. Dieser Erfolg ist dem hohen Einsatz des BLVN zuzuschreiben. Die Umsetzung wird der Landesvorstand konstruktiv begleiten. Geplant ist die Realisierung bereits für 2023/24.

Insgesamt bleibt der Koalitionsvertrag unpräzise und bedarf einer Pointierung. Insbesondere bei den Themen der Digitalisierung in der beruflichen Bildung, der Stellenzuweisung sowie der Unterrichtsversorgung an BBSsen, der Höhe der Verfügungsstunden für Koordinator/innen uvm.

Der BLVN ist am 17. und 18. November zu einer Delegiertenversammlung in Soltauzusammengekommen und hat insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Lage der beruflichen Bildung klare Ziele formuliert. Hierbei ist die Digitalisierung der BBSen ein sehr wichtiger Aspekt, den die Landesregierung klar adressieren muss. Es reicht eben nicht, die Schulen ungefiltert mit digitalen Endgeräten zu versorgen. Ohne Wartung und Administration ist ein solches System schlichtweg nicht aufrecht zu erhalten. Die Administration muss an die Schülerzahlen gekoppelt werden und darf auch bei leichten Schwankungen nicht verringert werden. Die Hauptaufgabe von Lehrkräften besteht in der
Kompetenzvermittlung, der Didaktik und dem Vermitteln von Werten. Das ist unser Kerngeschäft, nicht die Inbetriebnahme von Netzwerken, WLAN und Workstations. Auch die Unterrichtsversorgung der BBSsen muss deutlich in den Vordergrund gestellt werden, da diese seit vielen Jahren deutlich zu gering ist. Hier ist es notwendig, dass die Schulen schnell wesentlich mehr Lehrkräfte mit entsprechender Qualifizierung unkompliziert einstellen können. Nur so können die BBSsen ihrem Auftrag nachkommen, dem Fachkräftemangel entgegenzutreten. Nur so kann ein Systemabsturz in der beruflichen Bildung verhindert werden, da die Belastung der einzelnen Lehrkräfte aktuell viel zu hoch ist. Es ist dringender
Handlungsbedarf sichtbar, den die Landesregierung bisher nur unzureichend in ihrem Koalitionsvertrag darstellt.

Ein wesentlicher Aspekt bei den BBSen ist auch die Umsetzung der mit dem MK
ausgehandelten Entlastung der Kolleginnen und Kollegen. Sowohl im 7-Stufenplan als auch im Rahmen der AG BBS Permanent wurden deutliche Entlastungen für
Schulleitungsmitglieder sowie mehr Anrechnungsstunden für die einzelnen BBSen
ausgehandelt. Der BLVN hat der neuen Kultusministerin des Landes Niedersachsen, Frau Julia Willie Hamburg, auf der Delegiertenversammlung eine enge Zusammenarbeit versichert. Die Themen der beruflichen Bildung können nicht, wie in den Jahren davor, an den Rand gestellt, sondern müssen aufgrund des akut sichtbar werdenden Fachkräftemangels in den Vordergrund der politischen Arbeit des Kultusministeriums gestellt werden. Wir freuen uns auf
eine enge Zusammenarbeit und wünschen der Kultusministerin einen guten Einstieg.