06. April 2020

Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zu den Stufenvertretungen im Regionalbezirk Osnabrück

Bei der Wahl zu den Stufenvertretungen im Regionalbezirk Osnabrück ist es bei der Auszählung der Stimmen und der Erstellung der Wahlergebnisse nach Meinung unserer Wahlbeobachter vor Ort zu Unregelmäßigkeiten gekommen.

Unter anderem sollen dabei die abgegebenen Stimmen aus zwei berufsbildenden Schulen nicht in die Stimmenzählung eingeflossen sein. Nach Aussage der Schulen sowie unserer Beobachter sind die Ergebnisbögen der betroffenen Schulen rechtzeitig und vollständig an den Wahlvorstand übermittelt worden.

Darüber hinaus trat ein Einzelbewerber mit einer eigenen Liste zur Wahl des Schulbezirkspersonalrats für Beamtinnen und Beamte an, für dessen Liste keine Begründung ausgehängt wurde, warum er allein zur Wahl antritt – auch das ist ein Verstoß gegen die niedersächsische Wahlordnung (§ 17 NPersVG).

Aus diesen Gründen wurde eine Klage eingereicht, die dazu führen kann, dass die Wahl des Schulbezirkspersonalrats und des Schulhauptpersonalrats im Bezirk Weser Ems wiederholt werden muss. Wir werden Euch über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten.