27. Januar 2021

Kinderkrankentage und FFP2-Masken

Der BLVN fordert eine Gleichstellung der Beamten mit Tarifbeschäftigten bei den Kinderkrankentagen und die Übernahme der Kosten für FFP2-Masken

Am 14.01. hat der Bundestag beschlossen, die so genannten Kinderkrankentage von 10 auf 20 Tage pro Elternteil aufzustocken. Unter den Kinderkrankentage versteht man die Anzahl der Tage, die jemand zuhause bleiben kann, wenn ein Kind bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres betreut werden muss. Diese neue Regelung trägt der Situation Rechnung, dass die Grundschulen und die weiterführenden Schulen bis in die Jahrgänge, die diese Altersgruppe betrifft, wieder im Szenario C arbeiten. Warum diese Regelung allerdings nur für Arbeitnehmer/innen gelten soll, ist völlig unverständlich – schließlich haben auch Beamte kleine Kinder, die entsprechend versorgt werden müssen. Der Landesvorsitzende des Berufsschullehrerverbands Niedersachsen Ralph Böse fordert deshalb eine sofortige Gleichstellung der Beamten mit den Arbeitnehmern. Er sagt dazu: „Auch im Kreis der Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen gibt es etliche, die auch heute noch in Schulformen unterrichten, in denen im Szenario B in Präsenz unterrichtet wird. Haben sie kleine Kinder, die betreut werden müssen, muss es auch für sie die Möglichkeit geben, sie betreuen zu können. Dafür brauchen auch sie eine Ausweitung der entsprechenden Tage in der Sonderurlaubsverordnung.“ Der Landesvorsitzende des BLVN hat deshalb auch unmittelbar mit dem Landesvorsitzenden des NBB, Alexander Zimbehl, Kontakt aufgenommen und ihm diese Forderung für die Verhandlungen mit der Landesregierung nachdrücklich mit auf den Weg gegeben.

Darüber hinaus fordert der BLVN das Kultusministerium nochmals dringend auf, den Lehrkräften endlich kostenlos FFP2-Masken zu stellen. Nach wie vor beharrt der Kultusminister darauf, die Mittel dafür bereits zur Verfügung gestellt zu haben, wohingegen viele Schulträger noch immer darauf beharren, “dass im vergangenen Jahr nur die Entwurfsfassung der Regelung vorgelegt wurde. Eine endgültige Regelung liegt aber bis zum heutigen Tage noch nicht vor.“ Eine entsprechende Stellungnahme eines Schulträgers liegt dem BLVN schriftlich vor. Aus diesem Grund verweigern sie den Schulen noch immer die Mittel, um entsprechende Schutzausrüstung bereitstellen zu können. Der Landesvorsitzende des BLVN sagt dazu: “Der Berufsschullehrerverband Niedersachsen ist dieses „schwarze-Peter-Spiel“ inzwischen endgültig leid. Es kann nicht sein, dass diese Mittel erst dann zur Verfügung gestellt werden, wenn sie niemandem mehr etwas nutzen. Wenn die Politik diese Regelung allein nicht hinbekommt, muss man sie dazu zwingen.“ Der BLVN hat allen aktiven Mitgliedern diesbezüglich ein Musterschreiben zur Verfügung gestellt, mit dem FFP2-Schutzmasken bei der jeweiligen Schulleitung angefordert werden können. Wenn[S1]  alle Stricke reißen, wird der BLVN unsere Mitglieder auf dem Klageweg begleiten, um ihr Recht auf eine entsprechende Schutzausrüstung durchzusetzen.

 [S1]Wenn [S1] alle Stricke reißen, wird der BLVN unsere Mitglieder auf dem Klageweg begleiten Der BLVN unterstützt unsere Mitglieder bei möglichen Klageverfahren [S1]