14. September 2020

Bezirkspersonalratswahl in Osnabrück vom Verwaltungsgericht für ungültig erklärt

Das Verwaltungsgericht in Osnabrück kippt die Bezirkspersonalratswahl in Osnabrück aufgrund zahlreicher Mängel bei der Durchführung. Hintergrund: Die Berufsschullehrerverbände haben gemeinsam mit dem Philologenverbandkurz nach der Personalratswahl im März 2020 wegen möglicher Verletzungen der Formvorschriften bei der Wahlzulassung und willkürlicher Auszählung der Stimmen durch den Wahlvorstand bei der Bezirkspersonalratswahl Klage vor dem Verwaltungsgericht in Osnabrück eingereicht. 

Das Verwaltungsgericht in Osnabrück kippt die Bezirkspersonalratswahl in Osnabrück aufgrund zahlreicher Mängel bei der Durchführung. Hintergrund: Die Berufsschullehrerverbände haben gemeinsam mit dem Philologenverbandkurz nach der Personalratswahl im März 2020 wegen möglicher Verletzungen der Formvorschriften bei der Wahlzulassung und willkürlicher Auszählung der Stimmen durch den Wahlvorstand bei der Bezirkspersonalratswahl Klage vor dem Verwaltungsgericht in Osnabrück eingereicht. 

Besonders pikant: Der Wahlvorstand in Osnabrück besteht nur aus GEW Mitgliedern.

Die GEW hat hier – wie auch in allen anderen Bezirken – das Recht schamlos ausgenutzt, die Wahlvorstände grundsätzlich nur mit Ihnen genehmen Personen zu besetzen und Vertreterinnen und Vertreter der NBB-Verbände grundsätzlich auszuschließen. Der BLVN läuft seit Jahren gegen diese von uns als undemokratisch empfundene Praxis Sturm.

Wie geht es jetzt weiter? Die GEW hat die Möglichkeit Berufung gegen das Urteil innerhalb von 4 Wochen beim Oberverwaltungsgericht einzulegen. Ansonsten kommt es zu Neuwahlen des Schulbezirkspersonalrats in Osnabrück noch in diesem Schuljahr. Hinweis: Die Schulpersonalräte müssen nicht neu gewählt werden.