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18. November 2010
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 09.11.2010, 5 LC 164/09:

Nur bei Ableistung der vollen Unterrichtsstundenzahl voll dienstfähig

Ob ein Lehrer als voll dienstfähig anzusehen ist, hängt davon ab, ob er die in der Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte festgelegte Unterrichtsstundenzahl ableistet. Nicht entscheidend ist dagegen die für Beamte geltende wöchentliche Arbeitszeit. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden.

Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden. Damit war die Klage eines Lehrers, der eine Reduzierung seiner Unterrichtsverpflichtung unter Beibehaltung der Vollzeittätigkeit und der damit verbundenen Gewährung der vollen Dienstbezüge begehrt hatte, auch in zweiter Instanz erfolglos. Das OVG hat aber die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Der klagende Lehrer leidet dauerhaft an einer Augenerkrankung und ist nach amtsärztlichen Stellungnahmen nur noch in der Lage, statt der in der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen für ihn vorgesehenen 24,5 Unterrichtsstunden insgesamt 19,5 Unterrichtstunden wöchentlich zu erteilen. Nach den amtsärztlichen Stellungnahmen benötigt der Kläger aufgrund der verlangsamten Lesegeschwindigkeit mehr Vor- und Nachbereitungszeiten für seinen Unterricht und kommt deshalb bei der reduzierten Unterrichtsstundenzahl von 19,5 Wochenstunden im Ergebnis auf die gleiche Wochenarbeitszeit wie eine vollzeitbeschäftigte Lehrkraft. Die Landesschulbehörde hat daraufhin die begrenzte Dienstfähigkeit des Klägers festgestellt und seine Unterrichtsverpflichtung auf 19,5 Unterrichtsstunden herabgesetzt. Damit ist eine entsprechende Reduzierung der Dienstbezüge verbunden. Hiergegen hat der Kläger geklagt. Er meint, uneingeschränkt dienstfähig zu sein, weil er wie ein vollzeitbeschäftigter Lehrer 40 Wochenstunden arbeite. Er habe deshalb einen Anspruch auf Reduzierung seiner Unterrichtsverpflichtung unter Beibehaltung der Vollzeittätigkeit und der damit verbundenen Gewährung der vollen Höhe der Dienstbezüge. Die Klage hatte weder in erster noch in zweiter Instanz Erfolg. Für die Frage der Dienstfähigkeit eines Lehrers komme es nicht auf die für niedersächsische Beamte geltende Arbeitszeit von 40 Wochenstunden an, sondern auf die in der Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte festgelegte Unterrichtsstundenzahl, meint das OVG. Die Arbeitszeit von Lehrern sei nur hinsichtlich der Unterrichtsstunden messbar. In der Erfüllung ihrer übrigen dienstlichen Aufgaben seien Lehrer dagegen zeitlich nicht gebunden.

Der Verordnungsgeber sei bei der Festlegung der Regelstundenzahl von 24,5 Wochenstunden davon ausgegangen, dass ein vollzeitbeschäftigter Studienrat für diese Unterrichtstunden zusammen mit der Vor- und Nachbereitungszeit und mit übrigen Verwaltungsaufgaben die regelmäßige Arbeitszeit von 40 Wochenstunden nicht überschreitet. Diese Anforderungen erfülle ein Lehrer nicht mehr vollständig, wenn er aufgrund einer dauerhaften Erkrankung nur noch eine reduzierte Anzahl von wöchentlichen Unterrichtstunden erteilen kann. Er sei sodann nur noch begrenzt und nicht mehr uneingeschränkt dienstfähig.