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Satzung des Berufsschullehrerverbandes Niedersachsen (BLVN)

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I. Name, Sitz, Zweck und Aufgaben

§ 1
Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „Berufsschullehrerverband Niedersachsen“. Er wird im Folgenden als „BLVN“ bezeichnet. Sitz des BLVN ist Hannover. Die Eintragung ins Vereinsregister und die Gemeinnützigkeit werden beantragt.

§ 2
Zweck und Aufgaben

(1) Der BLVN vertritt die Interessen der Lehrerinnen und Lehrer beruflicher Schulen in Niedersachsen. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(2) Der BLVN stellt sich nachstehende Aufgaben:
  1. Vertretung und Förderung der berufsbedingten politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, pädagogischen und sozialen Belange des Berufsstandes und seiner Mitglieder,
  2. Weiterentwicklung des beruflichen Schulwesens,
  3. Förderung der Aus- und Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern an beruflichen Schulen,
  4. Unterstützung der Personalvertretungen,
  5. Bildungs- und berufspolitische Information seiner Mitglieder,
  6. Zusammenarbeit mit anderen Verbänden, Vereinen und Organisationen, die verwandte Ziele verfolgen, soweit dies dem Verbandszweck dient,
  7. Förderung der Interessen der dem Tarifbereich angehörenden Mitglieder.
  8. Gewährung von Rechtsschutz in dienstlichen Angelegenheiten für seine Mitglieder im Rahmen der Rechtsschutzordnung des Deutschen Beamtenbundes.

(3) Der BLVN bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Er ist weltanschaulich und politisch neutral und arbeitet mit gewerkschaftlicher Zielsetzung unter Ausschluss wirtschaftlichen Gewinnstrebens.

(4)Der BLVN ist Mitglied in verschiedenen Dachverbänden und im dbb Beamtenbund und Tarifunion Landesbund Niedersachsen.

II. Mitgliedschaft
§ 3
Fachbereiche

(1) Die Mitglieder bilden innerhalb des BLVN folgende Fachbereiche:
Fachbereich: gewerblich-technische Fachrichtungen und Dienstleistungen
Fachbereich: Agrarwirtschaft, Ernährungsgewerbe und Humandienstleistungen.

§ 4
Aufnahme

(1)Die Aufnahme als ordentliches Mitglied erfolgt durch schriftlichen Antrag an den Landesverband.
Die Aufnahme wird nach Eingang in der Geschäftsstelle des Landesverbandes und Prüfung des Antrages sofort wirksam. Die Beitragszahlung beginnt mit dem auf das Datum der Aufnahmebestätigung folgenden Quartal.Der Hauptvorstand kann weitere Einzelheiten des Aufnahmeverfahrens regeln; er entscheidet in Zweifelsfällen über die Aufnahme.

(2) Die Mitglieder entscheiden sich mit Eintritt in den BLVN für die Zugehörigkeit zu einem Fachbereich. Ein Wechsel des Fachbereiches erfolgt auf schriftlichen Antrag.

§ 5
Ordentliche Mitglieder
Als ordentliche Mitglieder können dem Verband angehören:
  1. Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen und Ausbildungsstätten,
  2. Lehrerinnen und Lehrer in Ausbildung,
  3. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung, der Studienseminare und weiterer Einrichtungen des Bildungswesens,
  4. Lehrende und Studierende an Hochschulen,
  5. Personen, die in der beruflichen Erst- oder Weiterbildung tätig sind,
  6. Personen, die in den oben genannten Bereichen tätig waren.
§ 6
Außerordentliche und fördernde Mitglieder

Auf Beschluss des Hauptvorstands können weiterhin Mitglied werden:
Vereinigungen in ihrer Gesamtheit, natürliche und juristische Personen, die die Ziele des BLVN unterstützen und die Satzung anerkennen.

§ 7
Ehrenmitglieder

(1) Persönlichkeiten, die sich um den BLVN oder dessen Vorgängerverbände, um den Berufsstand oder um das berufsbildende Schulwesen in herausragender Weise Verdienste erworben haben, können durch den Hauptvorstand zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

(2) Der Hauptvorstand kann nähere Richtlinien für die Ernennung festlegen.

(3) Ehrenmitgliedschaften aus den Vorgängerverbänden werden im BLVN fortgeführt.

(4) Die Ehrenmitgliedschaft endet mit Austritt oder Ausschluss aus dem BLVN.

§ 8
Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Sie endet auch durch Streichung aus der Mitgliederliste.

(2) Dem Tod einer natürlichen Person steht die Eintragung der Auflösung oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit in das Vereinsregister oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens einer juristischen Person gleich.

(3) Der Austritt ist nur zum Ende eines Quartals möglich.
Die Austrittserklärung ist schriftlich an die Geschäftsstelle des Landesverbandes zu richten und muss vor dem letzten Tag eines Quartals dort eingegangen sein.

(4) Der Ausschluss aus dem BLVN ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
  1. einem groben Verstoß gegen die Satzung,
  2. verbandsschädigendem Verhalten,
  3. einer strafrechtlichen Verurteilung, bei der ein Verbleib im BLVN zur Schädigung des Verbandsansehens in der Öffentlichkeit führen könnte,
  4. einem Zahlungsrückstand von Mitgliedsbeiträgen in Höhe von mindestens sechs Monatsbeiträgen.

Über einen Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss kann das betreffende Mitglied eine schriftliche Beschwerde über die Geschäftsstelle an den Hauptvorstand einreichen; der Hauptvorstand entscheidet in seiner nächsten Sitzung endgültig über den Ausschluss.

(5) Die Zulässigkeit der Streichung aus der Mitgliederliste ist gegeben, nachdem bei dem Mitglied ein Beitragsrückstand in Höhe von drei Jahresbeiträgen festzustellen ist.

§ 9
Mitgliedsbeiträge

Die Mitglieder entrichten einen regelmäßigen Beitrag. Das Nähere regelt die Beitragsordnung, die von der Delegiertenversammlung beschlossen wird.

III. Organe des BLVN
§ 10
Organe
Die Organe des BLVN sind:
  1. die Delegiertenversammlung,
  2. der Hauptvorstand,
  3. der Vorstand,
  4. die Bezirksverbände,
  5. die Ortsverbände.
IV. Die Delegiertenversammlung
§ 11
Zusammensetzung und Tagungen der Delegiertenversammlung

(1) Die Delegiertenversammlung ist das höchste Organ des BLVN.

(2) Sie besteht aus dem Hauptvorstand und den von den Bezirksverbänden gewählten Delegierten. Die Zahl der Delegierten entspricht dem Mitgliederanteil der Fachbereiche in den Bezirksverbänden.

(3) Die Delegiertenversammlung findet alle vier Jahre statt. Die Einladung zur Delegiertenversammlung erfolgt durch den Vorstand mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich an die der Geschäftsstelle zuletzt genannten Anschrift, unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung. Weitere Einzelheiten der Vorbereitung der Delegiertenversammlung regelt eine Geschäftsordnung.

(4) Der Hauptvorstand kann den Ablauf der Delegiertenversammlung in einer Geschäftsordnung regeln.

(5) Auf Beschluss des Vorstandes oder auf Verlangen von mindestens einem Viertel der Mitglieder ist eine außerordentliche Delegiertenversammlung einzuberufen.

(6) Über die Beschlüsse der Delegiertenversammlung wird ein Protokoll angefertigt und vom Versammlungsleiter unterschrieben.

§ 12
Stimmberechtigte Delegierte

(1) Die Bezirksverbände entsenden für je 20 ordentliche Mitglieder einen stimmberechtigten Vertreter, jedoch höchstens neun zwanzigstel der Gesamtzahl der Vertreter des Landesverbandes. Maßgebend für die Mitgliederzahl ist das der Delegiertenversammlung vorausgegangene Beitragsvierteljahr. Bleibt bei der Teilung durch 20 ein Rest von 11 oder mehr Mitgliedern, so ist ein weiterer Vertreter zu entsenden.

(2) Jeder stimmberechtigte Vertreter kann nur eine Stimme abgeben; er ist an Weisungen nicht gebunden.

§ 13
Einberufung

(1) Die Delegiertenversammlung, der Hauptvorstand und der Vorstand des BLVN werden von der/dem Vorsitzenden des Verbandes bzw. dessen Vertretern einberufen.

(2) Die Vorsitzenden der Bezirksverbände stellen zu Beginn der Delegiertenversammlung die endgültige Liste der stimmberechtigten Vertreter auf und übergeben sie dem Versammlungsleiter.

(3) Der Termin für die Delegiertenversammlung ist den Vorständen der Bezirksverbände und der Ortsverbände drei Monate vorher zusammen mit dem Entwurf der Tagesordnung, der Zahl der stimmberechtigten Vertreter, die jeder Bezirk entsenden kann, schriftlich bekannt zu geben und in den Mitteilungen zu veröffentlichen.

(4) Die Bezirksverbandsvorsitzenden haben dafür Sorge zu tragen, dass Anträge für die Delegiertenversammlung und die Liste der Vertreter dem Vorstand spätestens 8 Wochen vorher vorliegen. Antragsberechtigt ist jedes Mitglied des Landesverbandes. Anträge werden über die Ortsverbände den Bezirksverbänden zugeleitet von diesen erörtert und dann nach Sachgebieten geordnet dem Vorstand übersandt.

(5) Der Vorstand gibt zwei Wochen vor der Delegiertenversammlung den gemeldeten Vertretern die Tagesordnung zusammen mit den Anträgen bekannt.

(6) Verspätet eingegangene Anträge können ebenso wie Initiativanträge nur dann in der Delegiertenversammlung behandelt werden, wenn diese damit einverstanden ist.

(7) Die Delegiertenversammlung beschließt mit der Mehrheit der anwesenden Vertreter, ausgenommen bei Satzungsänderungen und bei Auflösung des Verbandes.

§ 14
Aufgaben der Delegiertenversammlung
Die Delegiertenversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
  1. den Bericht des Vorstandes und den Bericht über die Prüfung der Rechnungslegung entgegenzunehmen und über die Entlastung des Vorstandes zu beschließen,
  2. mindestens zwei Personen für die Prüfung der Rechnungslegung zu wählen (Kassenprüfer); diese sind allein der Delegiertenversammlung verantwortlich und dürfen nicht dem Vorstand angehören,
  3. Wahl des Vorstandes,
  4. über die vorliegenden Anträge zu beschließen,
  5. grundsätzliche Richtlinien für die Arbeit des Verbandes zu beraten und festzulegen, aktuelle Positionen des Verbandes zu erörtern und bei Bedarf hierüber zu beschließen,
  6. über Satzungsänderungen zu beschließen,
  7. eine Beitragsordnung zu beschließen,
  8. über die Auflösung des BLVN zu beschließen.
  9. Beschluss einer Geschäftsordnung
§ 15
Gäste der Delegiertenversammlung

(1) Der Vorstand kann Gastdelegierte ohne Stimmrecht einladen.

(2) Der Vorstand kann Gäste einladen.

V. Die Mitgliederversammlung
§ 16
Zusammensetzung und Tagungen der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlungen der zwei Fachbereiche im Sinne des § 3 finden im Wechsel mit den Delegiertenversammlungen im „Vier-Jahres-Rhythmus“ statt. Sie werden als Fachveranstaltung durchgeführt.

(2) Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich an die der Geschäftsstelle zuletzt genannten Anschrift, unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung.

(3) Der Vorstand legt die Tagesordnung fest und leitet die Versammlung.

VI. Der Hauptvorstand
§ 17
Zusammensetzung und Tagungen des Hauptvorstandes
(1) Der Hauptvorstand besteht aus:
  1. dem Vorstand,
  2. den Vorsitzenden der Bezirksverbände

(2) Der Hauptvorstand tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Außerdem ist er einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel seiner Mitglieder dies unter Angabe des Grundes schriftlich beim Vorstand beantragen.

(3) Der Hauptvorstand wird vom Vorstand sieben Tage vor dem Termin schriftlich oder per E-Mail unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung einberufen.

§ 18
Aufgaben des Hauptvorstandes
Der Hauptvorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:
  1. über grundsätzliche bildungs- und schulpolitische, dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtliche sowie arbeitsrechtliche Fragen und Aktivitäten zu beraten und im Rahmen der Beschlüsse der Delegiertenversammlung zu beschließen,
  2. über die Bildung von Referaten zu beschließen und die Referatsleiter zu wählen,
  3. im Falle des vorzeitigen Ausscheidens bzw. einer Nichtbesetzung durch die Delegiertenversammlung die weiteren Mitglieder des Vorstands nach § 19 Abs. 1 bis zur nächsten Delegiertenversammlung zu wählen,
  4. über Ehrenmitgliedschaften zu beschließen.
  5. der Hauptvorstand muss Regelungen zur der Rechnungslegung und Kassenführung erlassen,
VII. Der Vorstand
§ 19
Zusammensetzung und Tagungen des Vorstandes
(1) Der Vorstand besteht aus:
  1. dem Vorsitzenden
  2. bis zu vier stellvertretenden Vorsitzenden,
  3. dem Geschäftsführer,
  4. dem Schatzmeister,
  5. dem Schriftführer
    i.d.R. sollten alle Fachbereiche und Bezirke im Vorstand vertreten sein

(2) Vertretungsberechtigt im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende oder ein Stellvertreter und jeweils ein weiteres Mitglied des Vorstandes.

(3) Der Vorstand lädt rechtzeitig vor dem Termin schriftlich oder per E-Mail unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung ein.

(4) Der Vorsitz im Vorstand sollte i.d.R. gleichmäßig rotierend in Bezug auf die Zugehörigkeit der Vorstandsmitglieder zu ihren Fachbereichen wechseln.
Abweichende Regelungen bedürfen der Zustimmung der Delegiertenversammlung.

(5) Endet das Amt eines Vorstandsmitglieds vorzeitig oder kann es bei einer Delegiertenversammlung nicht besetzt werden, so wählen die Hauptvorstandsmitglieder einen Nachfolger. Eine Bestätigung des Nachrückers durch eine Delegiertenversammlung ist nicht erforderlich. Der Vorstand entscheidet über die Neustrukturierung der Aufgaben im Vorstand.

(6) Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Im Übrigen endet das Vorstandsamt durch Tod, Rücktritt oder Ausschluss.

§ 20
Aufgaben des Vorstandes
Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:
  1. über die in dieser Satzung oder darauf beruhenden weiteren Vorschriften festgelegten Angelegenheiten sowie über die laufenden Verbandsangelegenheiten zu beraten und zu beschließen,
  2. die Beschlüsse der Delegiertenversammlung und des Hauptvorstandes durchzuführen,
  3. die Delegiertenversammlung und die Sitzungen des Hauptvorstandes vorzubereiten,
  4. die Gremien des BLVN über alle sie betreffenden Verbandsangelegenheiten zu informieren,
  5. die Informations- und Serviceleistungen für die Mitglieder zu gewährleisten,
  6. Aktionen im Rahmen der Verbandsaufgaben vorzubereiten und durchzuführen,
  7. die Referate und sonstigen Arbeitskreise mit konkreten Aufgaben zu beauftragen sowie deren Arbeit zu fördern,
  8. in finanziellen Angelegenheiten zu beraten und zu beschließen, sofern dies nicht anderen Gremien vorbehalten ist.
  9. über die Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern zu beschließen.
VIII. Regionale Gliederung
§ 21
Bezirksverbände und Ortsverbände

(1) Der Landesverband gliedert sich in Bezirksverbände und Ortsverbände.

(2) Bezirksverbände

  1. Die Bezirksverbände sind der Zusammenschluss von Ortsverbänden.
  2. Die Mitgliederversammlung eines Bezirkes findet mindestens alle 4 Jahre statt. Sie wählt den Bezirksvorstand für 4 Jahre.
  3. Der Hauptvorstand des Bezirkes setzt sich aus dem Bezirksvorstand und den Ortsverbandsvorsitzenden zusammen. Er tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen.
  4. Der Bezirksvorstand sollte bestehen aus
    • a) der / dem Vorsitzenden
    • b) der / dem stellvertretenden Vorsitzenden
    • c) der Kassiererin / dem Kassierer
    • d) der / dem Seniorenbeauftragten
    • e) der / dem Gleichstellungsbeauftragten
  5. Der Bezirk hat sich eine Geschäftsordnung zu geben, die nicht im Widerspruch zu der Satzung und der Geschäftsordnung des Landesverbandes stehen darf. In Zweifelsfragen entscheidet der Vorstand des Landesverbandes.
  6. Der Bezirksvorstand führt eine eigene Kasse. Sie ist nach steuerrechtlichen Vorgaben des Landesvorstandes zu führen und von gewählten Kassenprüfern jährlich zu prüfen.
  7. Der Bezirksvorstand hat für jedes Kalenderjahr bis zum 31.03. des folgenden Jahres einen von den gewählten Kassenprüfern geprüften Kassenbericht dem Landesvorstand vorzulegen. In dem Bericht müssen die Einnahmen nach ihrer Herkunft und die Ausgaben nach ihrem Verwendungszweck aufgeschlüsselt sein.

(3) Ortsverbände

  1. Ortsverbände können an Berufsbildenden Schulen und für Studenten an Hochschulen gebildet werden.
  2. Ortsverbände können sich zusammenschließen.
  3. Die Ortsverbände wählen mindestens einen Vorsitzenden. Sie können einen Ortsverbandsvorstand analog dem Bezirksvorstand wählen.
  4. Der Ortsverbandsvorstand legt dem Bezirksvorstand jährlich bis zum 28.02. des folgenden Jahres eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben schriftlich vor, sofern eine eigene Kasse geführt wird.

(4) Die Fachbereiche der Bezirksverbände können eigene Versammlungen abhalten; Teilnehmer sollten nur Angehörige des jeweiligen Fachbereiches sein. Der Bezirksvorstand lädt ein und leitet die Versammlung. Sie kann mit der fachübergreifenden Versammlung in geeigneter Weise organisatorisch zusammengefasst werden.

IX. Finanzen
§ 22
Vermögens- und Kassenverwaltung

(1) Die Aufsicht über die Vermögens- und Kassenverwaltung sowie die Erstellung der Finanzplanung erfolgen durch den Schatzmeister. Er berichtet dem Vorstand unmittelbar.

(2) Die von der Delegiertenversammlung gewählten Personen für die Prüfung der Rechnungslegung sind berechtigt, jederzeit eine Prüfung der Finanzen vorzunehmen. Eine Prüfung findet mindestens einmal im Geschäftsjahr statt.

(3) Die Kosten der Verbandsführung werden aus den Mitteln des Verbandes finanziert.

(4) Aufwandsentschädigungen und Reisekosten können im Rahmen von § 3 Nr. 26 a EStG bzw. gegen Nachweis bezahlt bzw. erstattet werden. Berechtigt sind Mitglieder des Vorstandes, des Hauptvorstandes, der Delegiertenversammlung, der Referate und der Arbeitskreise. Der Vorstand entscheidet über die Höhe der Zahlungen.

(5) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

X. Beschlussfassung, Satzungsänderungen, Auflösung, allgemeine Bestimmungen
§ 23
Beschlussfassung

(1) Alle Organe und Gliederungen des BLVN sind unabhängig von der Anzahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig.

(2) Soweit die Satzung oder auf ihrer Grundlage ergangene Richtlinien keine abweichende Regelung enthalten, fassen alle Organe und Gliederungen des BLVN ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

(3) Über die Beschlüsse der Organe und Gliederungen des BLVN wird ein Protokoll angefertigt und vom Versammlungsleiter unterschrieben.

§ 24
Satzungsänderungen

(1) Anträge auf Satzungsänderungen müssen nebst einer Begründung mindestens 8 Wochen vor der Delegiertenversammlung schriftlich beim Vorstand eingereicht werden. Später eingehende Anträge werden nur behandelt, wenn die Delegiertenversammlung ihre Dringlichkeit beschließt.

(2) Über Satzungsänderungen beschließt die Delegiertenversammlung mit mindestens Zweidrittelmehrheit der erschienenen Mitglieder.

§ 25
Auflösung des Verbandes

(1) Soweit diese Satzung für den Einzelfall keine anders lautende Regelung vorsieht, kann der BLVN nur durch eine eigens und allein zu diesem Zweck einberufene außerordentliche Delegiertenversammlung aufgelöst werden.

(2) Die Auflösung kann nur mit mindestens Zweidrittelmehrheit der erschienenen Mitglieder erfolgen.

(3) Das bei der Auflösung des BLVN nach Begleichung aller Verbindlichkeiten verbleibende Restvermögen fließt anteilig den Berufsbildenden Schulen zu, denen zum Zeitpunkt der Auflösung die vorhandenen Mitglieder angehören bzw. angehörten.

§ 26
Übergangsregelung

(1) Der Vorstand schließt einen Verschmelzungsvertrag für die Aufnahme des BLBS und des VLAEH ab. Weitere Verschmelzungen durch Aufnahme sind möglich. Den Zustimmungsbeschluss fasst die Delegiertenversammlung.

§ 27
Inkrafttreten

Diese Satzung wurde am 14.08.2009 errichtet. Sie tritt nach der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

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