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05. Juni 2013
Landesrechnungshof – Märchenstunde von 2010 wiederholt

Berechnungsgrundlage für Stellenabbau realitätsfern – NBB untermauert Forderungen nach einer geschlossenen Konzeption der Landesregierung um die Zukunft des Landes zu sichern

„Den Bevölkerungsrückgang und den Rückgang der Erwerbstätigen in Niedersachsen als Basis zu nehmen, um über einen vermeintlich logischen Rechenweg dann einen Stellenabbau in einem Umfang von 19.000 Vollzeiteinheiten bis zum Jahr 2028 zu fordern, ist realitätsfern. Es zeugt nicht von einer fundierten Analyse und ist purer Populismus. Ein ganzer Strauss von Aufgaben der Landesverwaltung wird auch künftig unabhängig von der erwerbsfähigen- oder Bevölkerungszahl im bisherigen Umfang erbracht werden müssen; andere werden mit weniger Personal auskommen können, wiederum andere wegen der älteren Bevölkerung sogar mehr Personal benötigen.

Unberücksichtigt geblieben ist auch die Frage der Sicherung von gelebter Bürgernähe, die in einem Flächenland und insbesondere unter Berücksichtigung der alternden Gesellschaft durch den demografischen Wandel gewahrt werden muss. Bedauerlich ist auch der Versuch auf ein Land als Beispiel zu verweisen, das erst einmal die Phasen der Verwaltungsmodernisierung durchleben muss, die wir alleine im vergangenen Jahrzehnt bereits mitgetragen haben“, so der NBB-Landesvorsitzende Friedhelm Schäfer zu den Forderungen des Landesrechnungshofs nach einem deutlichen Personalabbau.

Schäfer weiter: „Wir haben nichts dagegen, wenn die Landesregierung Personalbedarfsplanung, Verwaltungsmodernisierung sowie Aufgabenkritik eng verzahnt und in einem Gesamtkonzept auf die Folgen demografischer Veränderungen ausrichtet, um so eine leistungsfähige Landesverwaltung in Niedersachsen sicherzustellen. Dies entspricht im Übrigen den vom NBB seit Jahren erhobenen Forderungen nach einer geschlossenen Konzeption dahingehend, wie der enorme altersbedingte personelle Aderlass des Landes in den kommenden fünfzehn Jahren in den Griff bekommen werden soll. Der NBB erwartet als gewerkschaftliche Spitzenorganisation allerdings auch eine intensive Einbindung und bietet diese erneut an.“

„Es ist schon frech, erneut reine Sparmaßnahmen als Reformansätze zu verkaufen, wie es der Landesrechnungshof mit seinem global gehaltenen Hinweis auf dienstrechtliche Reformansätze macht, die ein Einsparpotential von 100 Millionen Euro erbringen sollen. Wenn der Landesrechngshof die problematische Situation bei der Gewinnung von qualifizierten Nachwuchskräften für die Landesverwaltung wirklich kennt, muss er sich fragen lassen, wie eine Arbeitsfähigkeit der Landesverwaltung in den kommenden Jahren gesichert werden soll, wenn solchen Überlegungen auch nur im Ansatz gefolgt würde. Der Landesrechnungshof kann ja mal darüber nachdenken und dann sagen, wie das Land seine Wettbewerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt sichern bzw. wiederherstellen könnte “, so Schäfer abschließend.