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13. Mai 2013
NBB: Einstimmiger Beschluss des Landtags zur Erhöhung von Besoldung und Versorgung ab 2013 wird begrüßt

Landesregierung und Regierungsfraktionen verpassen Chance für eine Tendenzaussage zu 2014

„Wir begrüßen die heutige einstimmige Entscheidung des Niedersächsischen Landtags, die erste Stufe der Tarifeinigung 2013 rückwirkend zum 1. Januar 2013 auch auf den Beamten- und Versorgungsbereich in Niedersachsen zu übertragen. Wir haben nicht erwartet, dass die Regierungsfraktionen einem Antrag der CDU-Landtagsfraktion folgen und für 2014 die Übernahme entscheiden, auch wenn dieses bisher in Niedersachsen so üblich war. Wir sind aber irritiert, dass weder Finanzminister Schneider noch die Redner der Regierungsfraktionen die Chance genutzt haben, den Willen zu artikulieren, den zweiten Teil der Tarifeinigung mindestens strukturell in 2014 umzusetzen. Die Ansage in Gesprächen mit uns, zumindest strukturell das Ergebnis in 2014 umzusetzen, wäre die richtige und wichtige Botschaft in Richtung der Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger unseres Landes und seiner Kommunen gewesen. Jetzt bleibt zumindest das Gefühl, dass sich Niedersachsen doch dem Druck anderer rot/grün-regierter Bundesländer beugen könnte, denn haushalterische Notwendigkeiten gibt es nicht, weil entsprechende Möglichkeiten bereits bestehen bzw. eingeplant sind. Wir erwarten, dass wir möglichst schnell von der Landesregierung klarstellende Informationen erhalten“, so der NBB-Landesvorsitzende Friedhelm Schäfer direkt im Anschluss an die Beratungen im Niedersächsischen Landtag.