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4. Februar 2013
Zeit für warme Worte lange abgelaufen

NBB: Zeit und inhaltsgleiche Übertragung das Mindeste – Finanzierung von Wahlversprechen tabu

„Nach einem Abschluss für die Tarifbeschäftigten der Länder, für die die Tarifverhandlungen am heutigen Tag mit der üblichen Ergebnislosigkeit begonnen haben, ist die zeitgleiche Übertragung des materiellen Gehalts des Abschlusses auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfänger/innen des Landes Niedersachsen und seiner Kommunen das Mindeste, was wir als NBB erwarten. Sollte die neue Landesregierung, ähnlich wie beispielsweise die in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bremen eine solche „1:1-Übertragung“ nicht nur in Frage stellen, sondern die beamteten Beschäftigten erneut von der Einkommensentwicklung abkoppeln, wird Sie mit unserem erheblichem Widerstand rechnen müssen. Wir sind nicht bereit, Wahlversprechen zu finanzieren. Die Zeit für warme Worte ist schon lange abgelaufen, es zählen nur noch harte Fakten, also deutlich höhere Beträge auf den Kontoauszügen“, erklärte der NBB-Landesvorsitzende Friedhelm Schäfer am heutigen Tag in Hannover.

Schäfer weiter: „Der ohnehin seit dem Jahr 2005 bestehende Einkommensrückstand der beamteten Beschäftigten in Niedersachsen von über 8% darf nicht noch weiter erhöht werden, will man die Zukunftsfähigkeit des Landes Niedersachsen nicht gänzlich aufs Spiel setzen. Wir erwarten zudem endlich einen nennenswerten Einstieg in den Abbau des bestehenden Besoldungs- und Versorgungsrückstandes. Dieser ergibt sich zu einem überwiegenden Teil aus der Streichung des so genannten Weihnachtsgeldes seit dem Jahr 2005. Unsere Kolleginnen und Kollegen erwarten, dass sich die künftige Landesregierung und alle im neuen Niedersächsischen Landtag vertretenen Parlamentarier/innen ihrer Fürsorgepflicht bewusst werden und handeln. Sie möchten den politisch Handelnden auch wieder vertrauen können.“ „Die weiterhin schwierige Situation des Landes Niedersachsen besonders mit Blick auf den demografischen Wandel kann nur mit einem hochmotivierten und hochqualifizierten öffentlichen Dienst gemeistert werden. Beamtete Beschäftigte sichern z.B. die Einnahmen des Landes und seiner Kommunen, sorgen für Sicherheit durch Polizei, Justizvollzug und Gewerbeaufsicht, kümmern sich um die Bildung unserer Kinder und stärken damit den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Niedersachsen, kontrollieren Lebensmittel und vieles mehr. Das darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Stellenabbau, Arbeitsverdichtung und unfreiwilliger Gehaltsverzicht, wie er vergleichbar praktisch in keinem anderen Bundesland tatsächlich erfolgt ist, sind in Niedersachsen Realität“, so der NBB-Vorsitzende abschließend.